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Résumé der Bürgersprechstunde im Januar

Details

Bürgersprechstunde am 20.01.2015 mit Herrn Engelbert Rummel, Leiter des Ordnungsamtes und Herrn Jörg Breetzmann, Abteilungsleiter Ordnungs-und Verkehrsdienst

Der Bürgerverein hatte die Einladung, zur Bürgersprechstunde nach Porz zu kommen, Mitte November 2014 ausgesprochen. Die Bestätigung haben wir sofort erhalten und den Herren Rummel und Breetzmann die wichtigsten Punkte zur Vorbereitung mitgeteilt. Die Bürgersprechstunde am 20.01.2015 im Brauhaus Porz war mit 35 Besuchern gut besucht.

Nach einer kurzen Begrüßung durch die 1. Vorsitzende Frau Alt empfahl sie den Herren, die drei bislang gebetsmühlenartig vorgetragenen Entschuldigungen „kein Geld, kein Personal und Brennpunkt Brüsseler Platz“ in Porz nicht auszusprechen. Sodann stellten sich die Herren Rummel und Breetzmann vor sowie deren Aufgaben in ihrem Amt.

Schnell kamen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die sich gut vorbereitet hatten, und eine lebhafte Diskussion entwickelte sich:

1. Forderung von mehr Ordnungskräften rechtsrheinisch, erhöhte Anzahl von Streifengängen zu prekären Zeiten in den Abendstunden und an Wochenenden

2. Partnerschaftliche Streifengänge von Ordnungsamt und Polizei

Zu den nachfolgenden angesprochenen und aufgeführten Punkten erhielt der Bürgerverein Porz-Mitte bereits 2 Tage später die Antworten von Herrn Jörg Breetzmann, die wir jeweils unter den Überschriften zitieren:

3. Fußgängerzone Josefstraße – Befahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung (gilt auch täglich für die Rathausstraße)
„Die Wache Porz, Wachleiter Herr Blessinger, wurde von mir über die von einer Bürgerin geschilderten Umstände informiert und hat zugesagt, dies entsprechend zu überwachen. Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten etc. verfügen allerdings über Sonderrechte gemäß § 35 Straßenverkehrsordnung und sind von daher berechtigt.“

4. Unerlaubte Taubenfütterung, Rattenbefall im Bereich Uferpromenade

Unerlaubte Taubenfütterung 


„wird vor Ort durch den Außendienst überprüft“

Rattenbefall im Bereich der Uferpromenade des Rheins in Höhe Bahnhofstraße 2 / Friedrich-Ebert-Ufer 49


„wird an die Stadtentwässerungsbetriebe Köln zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet“

5. Verwarnungen „Knöllchen“ an Standbetreiber im Zuge der Veranstaltungen der ISG Porz in der Fußgängerzone
„Nach Rücksprache mit der genehmigenden Abteilung Veranstaltungsservice – 327 – waren in den bisher erteilten Erlaubnissen folgende maßgeblichen Passagen enthalten:


Für den Autosalon:


Gemäß § 46 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird Ihnen hiermit die Ausnahmegenehmigung erteilt, die mit Verkehrszeichen 242 StVO gesperrten Straßen im Fußgängerbereich mit Kraftfahrzeugen außerhalb der Ladezeiten zu befahren und diese dort zu Ausstellungszwecken abzustellen.
Des Weiteren wird Ihnen die Ausnahmegenehmigung erteilt, den Fußgängerbereich mit Lieferfahrzeugen zum Be- und Entladen und den Auf- und Abbau zu befahren.



Für das Herbstfest:


Gemäß § 46 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird Ihnen hiermit die Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Bereiches für die an der Veranstaltung sowie dem Auf- und Abbau beteiligten Fahrzeuge erteilt.

Zu der Thematik „Parken“ lagen der Fachabteilung bisher weder Anträge noch Beschwerden/Nachfragen des Veranstalters vor. Die damit in der Fußgängerzone an „parkende“ Fahrzeuge erteilten Verwarnungen waren von daher rechtmäßig.



Um zukünftig derartige Situationen zu vermeiden, wäre es sinnvoll für derartige Fläche gesonderte Parkzonen/Logistikflächen bereits bei der Antragstellung zu berücksichtigen. Herr Rosellen steht Ihnen hierzu als zuständiger Ansprechpartner zur Verfügung. Hier seine Kontaktdaten:
Stadt Köln – Der Oberbürgermeister, Amt für öffentliche Ordnung, Veranstaltungsservice -327-, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln
Telefon: (0221) 221-26334, Telefax: (0221) 221-27846, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“

Die Herren haben ausführlich, soweit es in der Kürze der Zeit ging, zu den angesprochenen Punkten Stellung genommen. Natürlich wurden an dem Abend nicht die Probleme gelöst. Aber in der lebhaften Diskussion haben wir unseren Unmut zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass im Porzer Stadtgebiet noch ein großer Nachholbedarf an Ordnung besteht.

Herr Rummel plant mit der Neuorganisation 100+ (100 mehr Einsatzkräfte) einen besseren Service und eine effizientere Bearbeitung.

Im Herbst ist ein weiteres Treffen gemeinsam mit der Polizei geplant, um wirklich „alle ins Boot zu holen“, damit die Porzer Bevölkerung sich wieder sicher fühlen kann.