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Bürgersprechstunde mit den Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes und Martin Dörmann

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Zwischen Bundestag, Wahlkreisarbeit und Ehrenamt, ein Spagat zwischen Berlin und Köln

Die Bürgersprechstunde am 17. Mai 2016 war mit der Besetzung von zwei hochkarätigen Politikern außergewöhnlich und mit 32 Personen gut besucht.

Elfi Scho-Antwerpes ist in Köln Bürgermeisterin und erste Stellvertreterin der Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie ist Abgeordnete für den Wahlkreis Köln II, der die südliche Innenstadt sowie die beiden Stadtbezirke Rodenkirchen und Lindenthal umfasst. Sie kümmert sich schwerpunktmäßig um die Bereiche Soziales, Kultur und Integration.

Entgegen mancher Aussagen der Porzer Bevölkerung betonte Frau Scho-Antwerpes, dass sie häufig in Porz ist und sehr eng am Projekt für die Revitalisierung der Porzer City mitarbeitet. Als Ratsmitglied ist sie immer gut über Porz informiert. Sie schätzt die Arbeit unseres Bürgervereins sehr und hält weiterhin engen Kontakt.

Sie fliegt zwischen Köln und Berlin, da dieser Weg mit der Bahn viel länger dauert. Da ihr Bildung sehr am Herzen liegt, kümmert sie sich gerne um die Digitalisierung der Schulen. Sie besuchte aus diesem Grund gerade eine Firma in Kerpen, die ihr hierüber Know-how und Stand der Technik vermittelt.

Auf die Frage, wie sie den Spagat und die Entfernung zwischen den Städten schafft meint sie: "Es gehört dazu eine gute Portion Disziplin und ein gut getaktetes Zeitmanagement." Auch habe sie durch ihr Ratsmandat weiterhin Einfluss auf die lokalen Belange. Sie kann sich in Ausschüssen einbringen und ist über die paritätischen Wohlfahrtsverbände aktuell in Soziales eingebunden.

Bürger sprechen die Animositäten zwischen den Parteien an, die zu mangelnder Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger führen. Frau Scho-Antwerpes weist auf die Bürgermeisterwahl von Henk van Benthem hin. Es gibt Aussagen der demokratischen Parteien, keine Beschlüsse mit ProKöln zu fassen, und dadurch wird die Beschlusslage schwierig. Ihre Meinung ist jedoch, dass man sich mit Parteien, die demokratisch gewählt wurden, in Diskussionen auseinandersetzen muss. Besser wäre es für alle etablierten Parteien, sich zu fragen, warum es so gekommen ist und warum Bürgerinnen und Bürger zu solchen Parteien abdriften?

Ihre tägliche Arbeit besteht im Lesen von umfangreichen Informationsmaterialien und Gesetzestexten aus allen Gremien und Ausschüssen. Sie liebt den Austausch mit den Menschen vor Ort, das macht das Amt der Bürgermeister auch aus.

Martin Dörmann ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 93 (Köln I), zu dem die Kölner Stadtbezirke Porz und Kalk sowie die nördliche Innenstadt gehören. Der Wahlkreis reicht somit vom "Colonius" über den Dom und die Kölnarena bis zum Flughafen. Er ist kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Im Bundestag spielen überwiegend Rahmenbedingungen für gesetzesreife Vorhaben eine Rolle. Für ihn ist die Arbeit in Berlin ein Beruf. Danach geht es zurück in den Wahlkreis. Seit 2004 wurde Martin Dörmann viermal nach Berlin gewählt. Die Arbeiten im Ausschuss Kultur und Medien haben Wahlkreisbezug. WDR und RTL gehören zu seinem Wahlkreis. Digitalisierung und Internet-Journalismus sind ein großes Thema. Die Zeitungen als gedrucktes Medium haben es künftig immer schwerer. Im Ausschuss Verkehr und digitale Infrastruktur geht es um den Breitbandaustausch. Überall spielt natürlich auch das Geld eine Rolle. Die SPD fordert bis 2018, jeden Haushalt mit mindestens 50 MBit/s zu versorgen.

Herr Dörmann ist stolz, dass zu seinem Wahlkreis auch das Forschungszentrum DLR in Wahn gehört. Die Forschungsanstalten müssen auch genügend Mittel erhalten, um im Wettbewerb zu bleiben.

Ein weiteres großes Thema zurzeit ist auch für ihn das Flüchtlingsthema. Er ist ständig in Gesprächen mit den Flüchtlingsheimen und dem Amt für Wohnungswesen (Leiter: Josef Ludwig). Es gibt nach wie vor große Probleme, die Integrationsaufgaben zu bewältigen. Die Regierung ist mit dem verabschiedeten Paket auf einem guten Weg, schnellstmöglich weitere Lehrer und Sozialarbeiter auszubilden.

Bereits vor der Flüchtlingswelle hat die SPD 3.000 zusätzliche Polizeikräfte gefordert und durchgesetzt. Leider dauert die Ausbildung 3 Jahre, die für deren Einsatz erst einmal abgewartet werden müssen. Er stimmt zu, dass sich die Wahrnehmung der Bürger zu ihrer Sicherheit über die Polizeipräsenz definiert.
Die Pflegereform ist ebenfalls angegangen worden. Es stehen auch hier nicht genug Pflegekräfte zur Verfügung. Der Beruf ist nicht attraktiv.

Er lobt die Arbeit der Bürgervereine. Sie sind zwar oft mit der Verwaltung im Clinch, verfolgen aber nur ihr Ziel, Verbesserungen zu erreichen.
Eine Bürgerin interessiert sich für den Transport und die Lagerung von Bohrschlämmen. Bohrschlamm ist Sondermüll. Wie kann es sein, dass er in der Vergangenheit einfach vergraben wurde – und man heute gar nicht genau weiß, wo und in welchen Mengen? Diese Frage gehört allerdings in den Ausschuss für Umwelt, deshalb bietet Herr Dörmann an, entsprechende Unterlagen per E-Mail zur Verfügung zu stellen.

Auf Fragen zu Köln bestätigt Herr Dörmann, dass das Baustellen-Management in Köln sehr zu wünschen übrig lässt. Schlechtes Management verzögert die Bauzeiten und kostet mehr Geld. Der Bürger ist unzufrieden mit der Langwierigkeit der Umsetzung von Eingaben bzw. gar keine Bearbeitung, obwohl diese bereits den Rat passiert haben. Herr Dörmann weist darauf hin, dass es etliche sehr komplexe Entscheidungsgebilde gibt, die von Entscheidungen der EU abhängig sind.

Martin Dörmann wehrt sich nicht gegen die Kritik der Bürger über fehlendes Engagement der Politiker für die Bürger. Er freut sich, wenn er mit den Menschen darüber diskutieren kann, das macht seinen Beruf liebens- und lebenswert. Auch Bürgervereine sollten dies weiterhin machen. Wichtig sein nur, dass "man sich hinterher wieder lieb hat".