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Dringende Notwendigkeit einer Verwaltungsreform

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Umgang und Service mit bzw. für den Bürger

 Zu der Bürgersprechstunde des Bürgerverein Porz-Mitte (BVPM), die mit 35 Personen sehr gut besucht war, begrüßte Sigrid Alt in Anwesenheit des KStA die Referenten und betonte die Freude über die Zusage von Herrn Dr. Stephan Keller, für unsere Bürgersprechstunde nach Porz zu kommen.

Dr. Keller erzählte, dass er vorher schon zweimal zur Bezirksvertreter-Sitzung nach Porz gekommen sei. Er wisse auch um die Stimmung, dass Porz glaube, gemessen an anderen Bezirken immer zu kurz zu kommen oder gar vergessen worden zu sein. Dr. Keller ist 47 Jahre jung und gebürtiger Aachener. Er war schon früher mal in Köln am Verwaltungsgericht und beim Deutschen Städtetag, 2011 wurde er Beigeordneter in Düsseldorf für Recht, Ordnung und Verkehr.

Er bedauert, dass die Kölner Verwaltung noch nicht in dem Zustand ist, in dem er sie gerne hätte, ist aber für die nächsten Jahre zuversichtlich.

Die Funktion Stadtdirektor beinhaltet nicht den „Chef der Verwaltung“, denn das ist die Oberbürgermeisterin. Der Stadtdirektor ist der zweite Mann in Köln, direkt hinter der Oberbürgermeisterin Henriette Reker und vertritt sie in deren Abwesenheit. Er ist verantwortlich unter anderem für die Bürgerämter, das Personal, das Vergabeamt, Feuerwehr, Rettungsdienst und die öffentliche Ordnung.

Das Thema Bauen liegt sehr im Argen. In den meisten Städten wird in sehr viel kürzerer Zeit gebaut. Was die Schulen betrifft, steigen die Schülerzahlen und Schulen müssen deshalb in kürzerer Zeit fertiggestellt werden. Eine Dramatik gibt es auch bei den Kulturbauten wie der Oper. Hier wurden vom Rat bereits wichtige Beschlüsse gefasst.

Das Hochbauamt muss besser aufgestellt werden und mit der Wahl des neuen Amtsinhabers an der Spitze ist Dr. Keller zuversichtlich. Wichtig ist ihm auch, die Wartezeiten in den Meldehallen zu verkürzen, die Digitalisierung muss angeschoben und die Gebäudewirtschaft reformiert werden.

Die Themenbereiche Ordnung und Sicherheit bedürfen einer besseren Koordinierung. Großveranstaltungen und problematische Ecken binden zu viele Kräfte, wie Ebertplatz und Domumgebung in der Innenstadt.

Unter dem Thema „Zielbildordnungsdienst 2020“ soll mehr Präsenz des Ordnungsdiensts in den Bezirken erfolgen. Demnach sind die Brennpunkte in Porz noch nicht optimal aufgestellt.

Die Politiker möchten sich gerne einmischen, Aktionen und Ausführung sollten aber getrennt gesehen werden. Die Bezirksvertreter beklagen sich, dass ihre Beschlüsse gegenüber der Verwaltung nicht ernst genommen und zu langsam umgesetzt werden. Er führt dies nicht auf zu wenig Personal, sondern auf Kompetenzgerangel zurück, deshalb müssen die Wege verkürzt werden.

Auf Fragen aus der Bürgerschaft antwortet Herr Keller:

• Die durchzuführenden Reformen und Veränderungen können sicher auch mit dem „vorhandenen eingefahrenen“ Personal durchgeführt werden. Die Leute denken eher „jetzt passiert doch endlich mal was.“ Viele sind es nämlich auch leid, immer nur gescholten zu werden.

• Ein Beschluss der Bezirksvertreter aus 2016, Bäume an der Steinstraße zu schneiden, ist nicht umgesetzt worden. Herr Becker versprach, sich darum zu kümmern.

• Sauberkeit ist nach wie vor ein großes Thema. An vielen Plätzen treffen jedoch unterschiedliche Interessenslagen von z. B. DB, Forst, Stadt oder Privaten zusammen. Bis es dann zu einer Klärung kommt, kann sehr viel Zeit vergehen. Künftig wird dafür das Amt 66 zuständig sein und alles in einer Hand halten. Wir werden mehr Ordnungsleute erhalten. Sie müssen besser eingesetzt werden und Müllsünder auch ahnden.

• Der Hochwassermüll ist immer noch nicht überall beseitigt, hier wird Ensen beklagt. Da zwei Hochwässer schnell hintereinander kamen, ist nicht alles aufgearbeitet, wird aber kontinuierlich erledigt.

• Der Modellversuch „Streife am Rheinufer“ in Köln kam wieder ins Gespräch. Neben Ordnungsamtsmitarbeitern wird die Freitreppe von Mitarbeitern der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) bewacht. Es handelt sich um eine städtische Tochter, die sich um die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen kümmert. In drei Schichten sind dort bis zu drei Mitarbeiter vor Ort. Eingreifen dürfen sie nicht. Wenn etwas passiert, benachrichtigen sie die Polizei oder die Stadtverwaltung/Ordnungsamt. Herr Becker bleibt dran.

• Die Stadtspitze wird sich in den kommenden Tagen mit den Arbeitsbedingungen in der Kölner Berufsfeuerwehr beschäftigen. Überlastung vor allem im Rettungsdienst, der mehr Zeit in Anspruch nähme als der Brandschutz, mangelnde Einsatzfähigkeit im Brandschutz und psychische Probleme von Beamten waren Kritikpunkte, die zuletzt öffentlich wurden. Herr Keller meinte, zu Spitzenzeiten kann das geschehen, aber im Jahresschnitt sind die Arbeitszeiten ausgeglichen.